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Akteneinsicht für jedermann

Hermann Mödden überreicht Bürgermeisterin Karoline Linnert (li.) und Stephan Klein (re.) von bremen online die Urkunde. Foto: Pressereferat Senatorin für Finanzen
Hermann Mödden überreicht Bürgermeisterin Karoline Linnert (li.) und Stephan Klein (re.) von bremen online die Urkunde. Foto: Pressereferat Senatorin für Finanzen

Mehr Durchblick als die Bremer hat niemand sonst in der Bundesrepublik - zumindest was die Verwaltung des Bundeslandes betrifft. Den Hanseaten steht nämlich ein Informationsregister zu politischen Beschlüssen und Aktivitäten der Verwaltung im Internet zur Verfügung. Damit ist Bremen bundesweit Vorreiter - und ist auf Beschluss der Jury nun ein "Ausgewählter Ort" im Land der Ideen 2009.

Im zentralen Informationsregister finden sich beschlossene Senatsvorlagen, Gutachten, Landesgesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und vieles mehr. Sie sind über ein Schlagwortverzeichnis und eine Online-Suche zu finden. Zudem können Bürger Online-Abfragen bei den zuständigen Behörden starten, wenn sie im Register nicht fündig werden.

Internetmuffel profitieren laut Finanzressort, das für das Register zuständig ist, ebenfalls von der neuen Transparenz. Jedes Senatsressort hat einen Ansprechpartner für persönliche Anfragen benannt. Allerdings hat die Informationsfreiheit auch Grenzen: wenn personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse berührt sind.

Zum Start im Mai 2008 erlaubte das Register Zugriff auf rund 1.300 Dokumente. Inzwischen sind schon 2.000 verfügbar. Im Durchschnitt wird die Web-Seite 5.000 Mal im Monat angeklickt.

"Deutschland - Land der Ideen" ist eine Standortinitiative von Bundesregierung und Wirtschaft. Seit 2006 läuft in Kooperation mit der Deutschen Bank der Wettbewerb um die 365 Orte. Das Informationsregister setzte sich unter 2.000 Bewerbungen durch.

Mehr unter www.informationsregister.bremen.de

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Pressekontakt:

Senator für Finanzen

Dagmar Bleiker

E-Mail: dagmar.bleiker[at]sfinanzen.bremen.de